Allgemeine Bedingungen für die Nutzung
der OTC DAIHEN EUROPE GmbH-Website
und den kostenfreien Download von Software (Stand: April 2007)
1. Leistungen
1.1 Die OTC DAIHEN EUROPE GmbH ("OTC DAIHEN") bietet auf diesen Internet-Seiten (im folgenden: "OTC DAIHEN Website") kostenlos bestimmte Informationen und Software, ggfs. nebst Dokumentation, zum Downlaod an.
1.2 In der Regel steht die OTC DAIHEN-Website 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und vonComputersystemen übernimmt OTC DAIHEN jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der OTC DAIHEN Website. OTC DAIHEN ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der OTC DAIHEN-Website einzustellen.
1.3 OTC DAIHEN bietet die Software, die Dokumentation und die Informationen ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts an. Der Nutzer erklärt, dass er bei der Nutzung der OTC DAIHEN-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt. § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
2. Nutzungsrechte an Software, Dokumentation und Informationen
2.1 Die Nutzung der heruntergeladenen Software, Dokumentation und Information unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierung von Software, Dokumentation oder Information, den früher bereits mit OTC DAIHEN vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.
2.2 Dem Nutzer steht das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und kostenfreie Recht zu, die ihm überlassene Software, die - soweit vorhanden - dazugehörige Dokumentation sowie die Informationen in dem Umfang zu nutzten, wie dies vereinbart oder falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch OTC DAIHEN verfolgten Zweck entspricht.
2.3 Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben und die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen. In diesem Fall wird OTC DAIHEN den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
2.4 Weder die Software noch deren Dokumentation oder Informationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Nutzer darf weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen und er darf keine Teile herauslösen, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes erlaubt. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.
2.5 Die Software, die Dokumentation und die Information sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von der Software noch von der Dokumentation oder von den Informationen entfernen.
2.6 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der OTC DAIHEN-Website nicht:
Personen insbesondere Minderjährigen Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
sich eine falsche Identität mit dem Zweck andere zu täuschen;
Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden, Hoax-Viren oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannte "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
3.2 OTC DAIHEN darf den Zugang zu der OTC DAIHEN-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus dne Ziffern 3.1, 7.1 oder 8 verstößt. OTC DAIHEN haftet nicht für Schäden, die aus der Zugangssperre entstehen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
4. Hyperlinks
Die OTC DAIHEN kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. OTC DAIHEN übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten keine Verantwortung oder Zusicherungen noch macht OTC DAIHEN sich diese Webseiten zu eigen. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
5. Haftung für Rechts- und Sachmängel
5.1 Sofern Software, Dokumentation oder Informationen unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Software, Dokumentation und Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit, - außer bei Vorsatz oder Arglist ausgeschlossen.
5.2 Die Informationen können allgemeine Beschreibungen von technischen Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, welche im Einzelfall nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall bei Kauf festzulegen.
6. Sonstige Haftung, Viren
6.1 Die Haftung von OTC DAIHEN für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 5 dieser Bedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von OTC DAIHEN ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
6.2 Obschon sich OTC DAIHEN stets bemüht, die OTC DAIHEN Website virenfrei zu halten, garantiert OTC DAIHEN keine Virenfreiheit. Dem Nutzer wird daher empfohlen, vor dem Herunterladen von Software, Dokumentation und Informationen, selbst für angemessene Sicherheitsvorkehrungen und Virenscanner zu sorgen. Gleichermaßen wird der Nutzer alle angemessenen Sicherheitsvorkehrungen und Virenscanner verwenden, um keine Viren auf die OTC DAIHEN Website zu übertragen.
6.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 6.1 und 6.2 nicht verbunden
7. Geistiges Eigentum
7.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 2 dieser Bedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von OTC DAIHEN ohne vorherige schriftliche Genehmigung von OTC DAIHEN weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
7.2. Außerhalb den hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten oder sonstigen Rechten, gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken, werden keine weiteren Rechte eingeräumt, noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht von OTC DAIHEN, derartige Rechte einzuräumen.
8. Exportkontrolle
8.1 Die Ausfuhr bestimmter Software, Dokumentation und Informationen kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird für die Software, Dokumentation und Informationen einschlägigen Ausfuhrvorschriften der EU bzw. der EU-Mitgliedsstaaten sowie der USA strikt beachten. OTC DAIHEN kennzeichnet Software, Dokumentation und Informationen hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach deutschen, europäischen und US - Ausfuhrlisten.
8.2 Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass
die überlassene Software, Dokumentation und Informationen nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder Waffentechnische oder sonstige militärische Bestimmung verwendet werden;
keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, US- Ursprungswaren, -Software und Technologie erhalten;
keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List und US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung US-Ursprungserzeugnisse erhalten;
die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden. Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der OTC DAIHEN-Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen, andernfalls OTC DAIHEN nicht zur Leistung verpflichtet ist.
8.3 OTC DAIHEN wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.
9. Datenschutz
Sofern zur Nutzung der OTC DAIHEN-Website oder zur Erbringung von Leistungen durch OTC DAIHEN die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers erforderlich sein sollte, wird OTC DAIHEN die Vorschriften der Datenschutzgesetze beachten.
10. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
10.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
10.2 Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Mönchengladbach
10.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.